Weitere Änderungen im Einkommensteuergesetz


  • Es wird klargestellt, dass die Bewertungsvorschriften über anschaffungsnahe Herstellungskosten, Entnahmen und Einlagen bei der Einnahmenüberschussrechnung entsprechend anzuwenden sind.
  • Soweit der Investitionsabzugsbetrag nicht bis zum Ende des dritten Jahres nach Abzug hinzugerechnet wurde, ist der Abzug rückgängig zu machen. Eine eventuelle (auch schon bestandskräftige) Steuerfestsetzung für das Abzugsjahr ist zu ändern. Für diesen Fall wird ab 2013 klargestellt, dass der sich für das Abzugsjahr ergebende Nachforderungsbetrag zu verzinsen ist.  Deshalb wird die Vorschrift für die Verzinsung bei rückwirkenden Ereignissen für nicht anwendbar erklärt.
  • Auch Krankenversicherungsbeiträge für den Erwerb eines Basisschutzes an eine Versicherung außerhalb der EU führen zu Sonderausgaben. Das gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2013.
  • Die im Sozialrecht geltende Verschonungsregelung ist künftig auch bei der Ermittlung des eigenen Vermögens eines Unterhaltsempfängers im Steuerrecht anzuwenden. Das gilt rückwirkend für alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Einkommensteuerfälle.
  • Die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Smartphones oder Tablets kann erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2013 pauschaliert werden.
  • Im Ausland bezogene Arbeitseinkünfte dürfen trotz entgegenstehender Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland besteuert werden, wenn sie ansonsten unversteuert blieben. Die Neuregelung gilt für alle noch nicht bestandskräftig festgesetzten Fälle.
  • Bei deutschen Personengesellschaften mit ausländischen Gesellschaftern werden Sondervergütungen und Veräußerungsgewinne den Unternehmensgewinnen zugeordnet. Das gilt in allen Fällen, in denen die Einkommen‑ und Körperschaftsteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.
  • Wurde im Zeitpunkt des Wegzugs ins Ausland, einer Umstrukturierung oder Überführung von Wirtschaftsgütern oder Anteilen auf die Besteuerung verzichtet, können die späteren Gewinne aus der Veräußerung einer Beteiligung besteuert werden. Das gilt für die Veräußerung von Wirtschaftsgütern oder Anteilen oder ihre Entnahme nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes.