Kein Kindergeld beim Besuch einer Missionsschule

Eltern können für ein volljähriges Kind bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs Kindergeld erhalten, wenn sich das Kind in einer Berufsausbildung befindet. Ein Kind befindet sich in einer Berufsausbildung, wenn es sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Die Vorbereitung muss einen konkreten Bezug zum angestrebten Beruf aufweisen. Dieser Bezug wird bei einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsgang regelmäßig unterstellt.

In Fällen, in denen der Ausbildungscharakter zweifelhaft ist, kommt es hingegen entscheidend auf den konkreten Bezug an. Das gilt insbesondere beim Erwerb sozialer oder religiöser Erfahrungen, der Persönlichkeits- oder Charakterbildung oder der Stärkung des Verantwortungsbewusstseins für das Gemeinwohl.

Besucht ein Kind eine kirchliche Missionsschule, bei der neben den Lernzielen und dem Studienplan die Persönlichkeits- und Charakterbildung im Sinne des Leitbilds der Schule im Vordergrund stehen und das bis zu 70 % der Gesamtstundenzahl ausmacht, fehlt der konkrete Bezug zu einer späteren beruflichen Tätigkeit. Das gilt umso mehr, wenn die Schule auch keinen Abschluss vermittelt, der für eine spätere Tätigkeit innerhalb der Kirche qualifiziert. Kindergeld kommt für den Besuch einer solchen Schule daher nicht infrage.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Kindergeldanspruch bei mehraktiger Berufsausbildung

Eine volljährige Tochter hatte ihre Ausbildung zur Steuerfachangestellten abgeschlossen. Während ihrer anschließenden Fortbildung zur Steuerfachwirtin arbeitete sie regelmäßig mehr als 20 Stunden pro Woche in einer Steuerberatungskanzlei. Sie behauptete, ihr Berufsziel „Steuerfachwirtin“ noch nicht erreicht zu haben. Nach der entsprechenden Prüfungsordnung ist die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zur Steuerfachangestellten Voraussetzung; ebenso wie die dreijährige Berufserfahrung als Steuerfachangestellte. Ihr erster Abschluss sei hiernach integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs.

Dem widersprach das Finanzgericht Düsseldorf. Ein einheitlicher Ausbildungsgang liegt nur vor, wenn die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen und in engem zeitlichem Zusammenhang durchgeführt werden. Die Berufsausbildung Steuerfachangestellte und die Fortbildung Steuerfachwirtin seien keine Ausbildungseinheit. Vielmehr liege eine die berufliche Erfahrung berücksichtigende Fortbildungsmaßnahme (Zweitausbildung) vor.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof hat zwischenzeitlich in einem anderen Fall entschieden, dass es sich bei einer nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung handelt, wenn das Kind diese nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fortsetzt. Eine mehr als 20 Wochenstunden umfassende Erwerbstätigkeit während der Wartezeit und während der Durchführung der Fachschulausbildung schließt einen Kindergeldanspruch aus.

Kindergeldberechtigung für Enkelkind

Großeltern können ausnahmsweise kindergeldberechtigt sein, auch wenn Mutter und Kind nicht im gemeinsamen Haushalt der Großeltern leben, das Kind aber tatsächlich im Haushalt der Großeltern betreut wird.

Großeltern erhielten zunächst Kindergeld für ein Enkelkind, das mit ihnen und seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Die Mutter zog später mit dem Enkelkind in eine eigene Wohnung, weil sie an einem anderen Ort ein Studium aufgenommen hatte. Die Großeltern kümmerten sich weiterhin um das Enkelkind. Während der kindergartenfreien Zeit und an Wochenenden hielt sich das Kind im Haushalt der Großeltern auf. Da die Enkelin damit weiterhin überwiegend von den Großeltern betreut wurde und auch in deren Haushalt der Lebensmittelpunkt des Kinds lag, war Kindergeld weiterhin an die Großeltern zu zahlen.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Rheinland‑Pfalz)

Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld oder Kinderfreibetrag

Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird Kindergeld gezahlt oder der Kinderfreibetrag gewährt, wenn es noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und sich in einer Berufsausbildung befindet.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Berufsausbildung auch dann vorliegt, wenn das Kind neben einer Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. Selbst eine Erwerbstätigkeit des Kindes in einem Umfang von 30 Wochenstunden schließt den Anspruch auf Kindergeld/Kinderfreibetrag nicht aus. Bei einer erstmaligen Berufsausbildung ist regelmäßig kein zeitlicher Mindestumfang der Ausbildungsmaßnahmen zu beachten.

Bei einem Sprachaufenthalt im Rahmen eines Au‑pair‑Verhältnisses im Ausland hat der Bundesfinanzhof vor einigen Jahren einen zeitlichen Mindestumfang gefordert. Ein Sprachaufenthalt sei nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werde.

In dem aktuellen Urteil weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass diese Grundsätze auf eine im Inland absolvierte Schul- oder Universitätsausbildung keine Anwendung finden.

Kindergeld während Mutterschutzfrist und Elternzeit

Unterbricht ein Kind die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist, besteht während dieses Zeitraums gleichwohl ein Kindergeldanspruch für dessen Eltern. Das Gleiche gilt auch dann, wenn die Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nicht umgehend nach dem Ende der Mutterschutzfrist fortgesetzt werden. Kein Kindergeldanspruch besteht dagegen, wenn das Kind während der Elternzeit keinen Ausbildungsplatz sucht oder seine Ausbildung wegen der Elternzeit unterbricht.

Diese unterschiedliche Behandlung lässt sich damit begründen, dass während der Mutterschutzfrist ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht und es andererseits dem Kind während der Elternzeit frei steht, ob es eine Ausbildung aufnimmt oder fortführt.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Kindergeldanspruch für eine deutsche Grenzgängerin

Eine Arbeitnehmerin, die mit ihren Kindern in Deutschland wohnt und in den Niederlanden als Grenzgänger abhängig beschäftigt ist, unterliegt nicht den deutschen, sondern den niederländischen Rechtsvorschriften. Dies schließt jedoch den in Deutschland bestehenden Kindergeldanspruch nicht generell aus. Es besteht insoweit eine Konkurrenz zwischen den Regelungen beider Staaten.

Daraus ergibt sich, dass bei einem bestehenden Anspruch auf Familienleistungen im Beschäftigungsstaat, die mangels Antrag nicht gewährt werden, im Inland Kindergeld beansprucht werden kann.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Praktikum als Berufsausbildung beim Kindergeld

Gehört ein Praktikum zur Berufsausbildung, bestehen keine festen Grenzen in Hinblick auf den zeitlichen Umfang dieser Ausbildungsmaßnahme.

Der Bundesfinanzhof hat sich mit dem Fall eines volljährigen Kindes befasst, für das Kindergeld beantragt wurde. Das Kind hatte nach der Berufsfachschulausbildung ein Praktikum abgeleistet. Im Rahmen dieses Praktikums begleitete es einen Podologen bei dessen Tätigkeit einmal im Monat für jeweils eine Woche. Das Praktikum erstreckte sich über einen Zeitraum von 14 Monaten. Die Familienkasse war der Ansicht, dass dieses Praktikum nicht als Ausbildungszeitraum zu bewerten sei und verweigerte die Auszahlung von Kindergeld.

Der Bundesfinanzhof hat dem widersprochen und dies damit begründet, dass es bei einer Ausbildungsmaßnahme keine feste Mindestgrenze im Hinblick auf den zeitlichen Umfang gibt. Eine Ausbildungsmaßnahme braucht also Zeit und Arbeitskraft des Kindes nicht überwiegend in Anspruch zu nehmen. Es kommt alleine darauf an, dass die Maßnahme der Vorbereitung auf ein Berufsziel und zum Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen für einen angestrebten Beruf dient.