Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei der Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer wird unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben. Dazu muss der Erwerbsvorgang innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer und vor Eigentumsübergang „rückgängig gemacht“ werden.

Eine GmbH hatte auf einem gemieteten Grundstück ein Gebäude errichtet, das nach Ende des Mietvertrags wieder beseitigt werden musste. Dieses Gebäude veräußerte sie an eine andere Kapitalgesellschaft (K). Im Kaufvertrag war ein Rücktrittsrecht vereinbart, von dem die K fristgerecht Gebrauch machte. In derselben Urkunde übertrugen die GmbH-Gesellschafter 94 % ihrer Anteile auf die Muttergesellschaft der K.

Das Finanzamt lehnte die Aufhebung des für den ersten Erwerb erteilten Grunderwerbsteuerbescheids ab.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Ein Erwerbsvorgang ist nur dann „rückgängig gemacht“, wenn die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt. Diese Voraussetzungen waren nicht erfüllt. Der Aufhebungs- und der Weiterveräußerungsvertrag waren in einer einzigen Urkunde zusammengefasst. Damit verblieb der K trotz der Vertragsaufhebung die Möglichkeit der Verwertung einer aus dem „rückgängig gemachten“ Erwerbsvorgang herzuleitenden Rechtsposition, sodass die GmbH nicht aus ihren Bindungen entlassen war.

Keine Vermeidung von Grunderwerbsteuer durch sog. RETT-Blocker mehr

RETT steht für Real Estate Transfer Tax. Der RETT‑Blocker ist eine zwischengeschaltete Gesellschaft, an der der Käufer 94,9 % hält. Künftig ist der Anteilstausch über diese RETT-Blocker nicht mehr möglich, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung die vom RETT-Blocker erworbenen Anteile an der Immobilie dem anderen Erwerber zuzurechnen sind. Zukünftig fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn ein echter Dritter beteiligt ist und 5,1 % an der Gesellschaft hält. Die Neuregelung gilt für Erwerbsvorgänge, die nach dem 6. Juni 2013 verwirklicht werden.

Anfall von Grunderwerbsteuer bei Übertragung einer Beteiligung auf Treuhänder und Ehegatten

Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück, kann durch Gesellschafterwechsel Grunderwerbsteuer anfallen. Und zwar dann, wenn innerhalb von fünf Jahren 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen. Maßgebend ist dabei die zivilrechtliche Stellung als Gesellschafter. Darum ist es für den Anfall von Grunderwerbsteuer auch unerheblich, wenn der neue Gesellschafter die Beteiligung nur als Treuhänder für den früheren Gesellschafter (Treugeber) hält. Der Gesellschafterwechsel ist auch dann bei der Ermittlung der 95 %-Grenze mitzuzählen, wenn die Gesellschaftsbeteiligung auf einen Ehegatten übertragen wird. Allerdings wird aufgrund der Ehe die Grunderwerbsteuer in Höhe des Anteils des Ehegatten am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft nicht erhoben.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)