Einbehalt von Kirchensteuer

Das automatisierte Verfahren für den Kirchensteuereinbehalt durch Kreditinstitute wird perfektioniert. Kirchensteuerabzugsverpflichtete (zum Beispiel Banken und Lebensversicherungen) müssen künftig einmal im Jahr die Kirchensteuermerkmale ihrer Kunden beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen und die Kirchensteuer von den Kapitalerträgen der Kunden einbehalten und abführen. Diese Pflicht gilt erst ab 2015.

Wehrsold ist steuerfrei

Wehrdienstleistende werden entlastet. Künftig sind folgende Bezüge steuerfrei:

  • Geld- und Sachbezüge für Wehrpflichtige,
  • Geld- und Sachbezüge für Zivildienstleistende,
  • Wehrsold für freiwillig Wehrdienstleistende,
  • an Reservisten gezahlte Bezüge,
  • Heilfürsorgeleistungen für Soldaten und Zivildienstleistende,
  • Bezüge für den Bundesfreiwilligendienst.

Weitere Bezüge wie der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen werden dagegen steuerpflichtig. Die Regelung gilt schon für den Veranlagungszeitraum 2013.

Rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartner

  • Eingetragene Lebenspartner werden für alle noch nicht bestandskräftigen Altfälle ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. 8. 2001 im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Ehegatten gleichgestellt.
  • Auch im 5. Vermögensbildungsgesetz gibt es eine Gleichstellung. So können vermögenswirksame Leistungen auch zugunsten des nicht dauernd getrennt lebenden Lebenspartners angelegt werden.

Pflege-Pauschbetrag auch für Pflege in der EU

Außergewöhnliche Belastungen, die durch die Pflege einer nicht nur vorübergehend hilflosen Person entstehen, können steuerlich geltend gemacht werden. Alternativ kann der sog. Pflege-Pauschbetrag von 924 € angesetzt werden. Dafür galt bislang, dass die Pflege im Inland entweder in der Wohnung des Pflegers oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchgeführt wird. Künftig kann die Pflege im gesamten Gebiet der Europäischen Union/des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgen.

Prozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Der Bundesfinanzhof hatte 2011 entschieden, dass Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastungen sind, wenn die Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichend Erfolg versprechend und nicht mutwillig war.

Die Finanzverwaltung war dieser Auffassung nicht gefolgt. Sie hat sich durchgesetzt. Das Einkommensteuergesetz regelt nun, dass Prozesskosten keine außergewöhnlichen Belastungen sind, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Prozessierende Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Weitere Änderungen im Einkommensteuergesetz

  • Es wird klargestellt, dass die Bewertungsvorschriften über anschaffungsnahe Herstellungskosten, Entnahmen und Einlagen bei der Einnahmenüberschussrechnung entsprechend anzuwenden sind.
  • Soweit der Investitionsabzugsbetrag nicht bis zum Ende des dritten Jahres nach Abzug hinzugerechnet wurde, ist der Abzug rückgängig zu machen. Eine eventuelle (auch schon bestandskräftige) Steuerfestsetzung für das Abzugsjahr ist zu ändern. Für diesen Fall wird ab 2013 klargestellt, dass der sich für das Abzugsjahr ergebende Nachforderungsbetrag zu verzinsen ist.  Deshalb wird die Vorschrift für die Verzinsung bei rückwirkenden Ereignissen für nicht anwendbar erklärt.
  • Auch Krankenversicherungsbeiträge für den Erwerb eines Basisschutzes an eine Versicherung außerhalb der EU führen zu Sonderausgaben. Das gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2013.
  • Die im Sozialrecht geltende Verschonungsregelung ist künftig auch bei der Ermittlung des eigenen Vermögens eines Unterhaltsempfängers im Steuerrecht anzuwenden. Das gilt rückwirkend für alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Einkommensteuerfälle.
  • Die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Smartphones oder Tablets kann erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2013 pauschaliert werden.
  • Im Ausland bezogene Arbeitseinkünfte dürfen trotz entgegenstehender Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland besteuert werden, wenn sie ansonsten unversteuert blieben. Die Neuregelung gilt für alle noch nicht bestandskräftig festgesetzten Fälle.
  • Bei deutschen Personengesellschaften mit ausländischen Gesellschaftern werden Sondervergütungen und Veräußerungsgewinne den Unternehmensgewinnen zugeordnet. Das gilt in allen Fällen, in denen die Einkommen‑ und Körperschaftsteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.
  • Wurde im Zeitpunkt des Wegzugs ins Ausland, einer Umstrukturierung oder Überführung von Wirtschaftsgütern oder Anteilen auf die Besteuerung verzichtet, können die späteren Gewinne aus der Veräußerung einer Beteiligung besteuert werden. Das gilt für die Veräußerung von Wirtschaftsgütern oder Anteilen oder ihre Entnahme nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes.

Geänderte Ermittlung der Lohnsumme

Um Gestaltungen zur Umgehung der sog. Lohnsummengarantie zu verhindern, wird klargestellt, dass bei der Lohnsummenermittlung sowie bei der Arbeitnehmerzahl die Arbeitnehmer nachgeordneter Gesellschaften nach Maßgabe der jeweiligen Beteiligungsquote zu berücksichtigen sind. Diese Regelung ist bei Erwerben zu berücksichtigen, für die die Steuer nach dem 6. Juni 2013 entsteht.

Zukünftige Verhinderung der sog. Cash-GmbH

Bei der Cash-GmbH werden Bargeld, Forderungen oder Festgelder in eine GmbH oder Kommanditgesellschaft eingelegt, die vererbt oder verschenkt wird. Dadurch erzielte man bislang bei der Erbschaftsteuer einen Vorteil, weil dadurch Betriebsvermögen entstand, das erbschaftsteuerlich begünstigt ist. Betriebsvermögen ist begünstigt, wenn die Verwaltungsvermögensquote nicht mehr als 50 % beträgt. Zum Verwaltungsvermögen zählten bislang nicht Geld, Sichteinlagen, Sparanlagen, Festgeldkonten, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie Forderungen gegen verbundene Unternehmen. Das ändert sich nun. Dieser Bestand an betriebsnotwendigen Finanzmitteln wird künftig auf 20 % des Unternehmenswertes beschränkt. Das soll nicht für Konzernfinanzierungsgesellschaften gelten. Die Neuregelung gilt für Erwerbe nach dem 6. Juni 2013.

Keine Vermeidung von Grunderwerbsteuer durch sog. RETT-Blocker mehr

RETT steht für Real Estate Transfer Tax. Der RETT‑Blocker ist eine zwischengeschaltete Gesellschaft, an der der Käufer 94,9 % hält. Künftig ist der Anteilstausch über diese RETT-Blocker nicht mehr möglich, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung die vom RETT-Blocker erworbenen Anteile an der Immobilie dem anderen Erwerber zuzurechnen sind. Zukünftig fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn ein echter Dritter beteiligt ist und 5,1 % an der Gesellschaft hält. Die Neuregelung gilt für Erwerbsvorgänge, die nach dem 6. Juni 2013 verwirklicht werden.

Lohnsteuer Freibeträge für zwei Jahre

Im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigende Freibeträge können künftig für zwei Kalenderjahre beantragt werden. Ändern sich die Verhältnisse zugunsten des Arbeitnehmers, kann er eine Änderung des Freibetrags beantragen. Eine Änderung zu seinen Ungunsten muss er dem Finanzamt anzeigen. Für weitere Details soll es ein Erläuterungsschreiben der Finanzverwaltung geben.

Vergünstigungen für Elektrofahrzeuge als Dienstwagen

Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs wird mit einem Prozent des Bruttolistenpreises berechnet. Zum Bruttolistenpreis gehören auch die Kosten einer Sonderausstattung. Derzeit ist der Listenpreis von Elektrofahrzeugen höher als der von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Um die Anschaffung von Elektrofahrzeugen zu unterstützen, werden aus dem Listenpreis dieser Fahrzeuge die Kosten der Batterie im Zeitpunkt der Erstzulassung herausgerechnet. Für bis zum 31. Dezember 2013 angeschaffte Fahrzeuge sind das 500 € pro Kilowattstunde der Batteriekapazität. Für in den Folgejahren angeschaffte Fahrzeuge werden es jährlich 50 € pro Kilowattstunde weniger.

Pro Fahrzeug beträgt die Minderung maximal 10.000 €. Auch dieser Betrag schrumpft in den nächsten Jahren um 500 € jährlich.

Die Vorschrift gilt gleichermaßen für Arbeitnehmer bei der Berechnung des geldwerten Vorteils einer Dienstwagenüberlassung.

Die Regelung gilt rückwirkend seit 1.1.2013 und für alle Anschaffungen bis zum 31.12.2022.

Einführung einer Lohnsteuer Nachschau

Seit 2002 gibt es die sog. Umsatzsteuer‑Nachschau. Das ist eine Möglichkeit der Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzamt ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung. Diese Möglichkeit gibt es ab sofort auch für die Lohnsteuer. Das Finanzamt darf dann Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben, ohne Ankündigung betreten. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren betreten werden. Den Beamten sind Lohn‑ und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorzulegen.

Besonders schwerwiegend: Von der Lohnsteuer‑Nachschau kann bei dazu Anlass gebenden Feststellungen ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Lohnsteuer‑Außenprüfung übergegangen werden.

Änderungen bei der Umsatzsteuer durch das Amtshilferichtlinie Umsetzungsgesetz

Auch im Bereich der Umsatzsteuer hält das Amtshilferichtlinie‑Umsetzungsgesetz einige Änderungen bereit:

  • Zunächst gibt es eine Regelung darüber, welches Recht anwendbar ist. Welches Recht für die Rechnungsstellung anwendbar ist, richtet sich danach, wo der Umsatz ausgeführt wird, so dass die Bestimmung des Leistungs- und Lieferortes noch wichtiger wird. Fallen Unternehmersitz und Leistungsort auseinander, gilt das Recht des Staates, in dem der Unternehmer seinen Sitz oder Wohnort hat.
  • So gibt es Neuerungen bei den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung. Im Fall der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers muss künftig auf der Rechnung vermerkt sein „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“. Bisher musste in der Rechnung nur auf die umgekehrte Steuerschuldnerschaft hingewiesen werden.
  • Im Fall der Besteuerung von Reiseleistungen und bei der Differenzbesteuerung muss künftig angegeben werden: „Sonderregelung für Reisebüros“, „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“, „Kunstgegenstände/Sonderregelung“ oder „Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung“.
  • Ein Unternehmer ist im Ausland ansässig, wenn er dort
  • den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit
  • seine Geschäftsleitung oder
  • eine feste Niederlassung und
  • im Inland nur einen Wohnsitz hat. Hat der Unternehmer aber weder Sitz, Geschäftsleitung oder Betriebsstätte im Ausland, im Inland aber einen Wohnsitz, ist er im Inland ansässig.
  • Sonstige Leistungen an juristische Personen, die sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig sind, werden künftig am Ort ihres Sitzes ausgeführt. Es sei denn, der Bezug erfolgt für den privaten Bedarf des Personals.
  • Die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer erfolgt am Wohnsitz oder Sitz des Leistungsempfängers. Die langfristige Vermietung eines Sportbootes erfolgt an dem Ort, an dem das Sportboot dem Leistungsempfänger zur Verfügung gestellt wird.
  • Ausweitung der Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen von Gebietskörperschaften auf Umsätze von Bühnenregisseuren und Bühnenchoreographen ab dem 1. Juli 2013.
  • Die Umsätze mit Kunstgegenständen und Sammlungsstücken unterliegen ab dem 1.1.2014 nicht mehr dem ermäßigten Steuersatz. Anders, wenn der Kunstgegenstand vom Urheber selbst oder seinem Rechtsnachfolger oder von einem Unternehmer, der kein Wiederverkäufer ist, geliefert, eingeführt oder innergemeinschaftlich erworben wird.
  • Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird zudem auf die Lieferung von Gas, Elektrizität sowie von Wärme und Kälte an einen anderen Unternehmer ausgeweitet, wenn der liefernde Unternehmer im Ausland ansässig ist und selbst Lieferungen von Erdgas erbringt. Außerdem muss er Wiederverkäufer sein. Damit soll sichergestellt sein, dass Betreiber von Photovoltaikanlagen nicht unter die Regelung fallen. Die Neuregelung bedarf noch der unionsrechtlichen Ermächtigung durch den EU-Ministerrat. Der Antrag hierzu wurde bereits gestellt, die Ermächtigung wurde bisher jedoch noch nicht erteilt. Die EU-Kommission hat dem Ministerrat empfohlen, den Antrag abzulehnen. Deshalb bleibt ein Inkrafttreten der Vorschrift abzuwarten.
  • Bei Ausstellung einer Rechnung durch den Leistungsempfänger muss die Rechnung die Angabe „Gutschrift“ enthalten. Um Verwechslungen zu vermeiden, sollten deshalb künftig Abrechnungen über Entgeltminderungen nicht mehr als Gutschrift bezeichnet werden.
  • Für innergemeinschaftliche Lieferungen ist bis zum 15. des Folgemonats nach Ausführung der Lieferung eine Rechnung auszustellen. Beispiel: Die Lieferung erfolgt am 3. August 2013. Dann muss die Rechnung bis zum 15. September 2013 erstellt werden.
  • Bislang war nur die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abzugsfähig. Diese Regelung verstößt gegen europäisches Recht, so dass die Einfuhrumsatzsteuer künftig bereits mit ihrer Entstehung abzugsfähig ist.
  • Der Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichem Erwerb wird auf die Fälle beschränkt, in denen der innergemeinschaftliche Erwerb in Deutschland bewirkt wird. (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG).
  • Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler, die steuerfreie Umsätze ausführen, können die Vorsteuern für ihre Tätigkeit abziehen, wenn der Leistungsempfänger außerhalb der Gemeinschaft ansässig ist. (§ 15 Abs. 3 UStG).

Änderungen im Körperschaftsteuergesetz

  • Die steuerlichen Grundsätze der Wertpapierleihe werden für nach dem 31. 12. 2013 überlassene Anteile auf Personengesellschaften ausgeweitet.
  • Zu den Einnahmen und Bezügen aus überlassenen Anteilen gehören auch Entgelte, die die andere Körperschaft dafür erhält, dass sie die entliehenen Wertpapiere weiter verleiht. Das gilt für alle offenen Fälle.
  • Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen müssen erst bis zum Veranlagungszeitraum 2015 aufgelöst werden.

Beschränkung der Verlustverrechnung bei Umwandlungen und Einbringung

Bei Umwandlungen und Einbringungen dürfen künftig im Rückwirkungszeitraum positive Einkünfte des übertragenden Rechtsträgers nicht mehr mit Verlusten des übernehmenden Rechtsträgers verrechnet werden. Gleiches gilt, wenn übernehmender Rechtsträger eine Organgesellschaft ist, für einen Ausgleich oder eine Verrechnung beim Organträger. Die Einschränkung gilt nicht, wenn der übertragende und der übernehmende Rechtsträger vor Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags verbundene Unternehmen sind. Die Regelung gilt erstmals für Umwandlungen oder Einbringungen, bei denen die Registeranmeldung nach dem 6. Juni 2013 erfolgt oder wenn keine Eintragung in ein öffentliches Register erfolgt, wenn das wirtschaftliche Eigentum an den eingebrachten Wirtschaftsgütern nach dem 6. Juni 2013 übergegangen ist.

Hybride Finanzierung

Hybride Finanzierungsformen sind Finanzierungsinstrumente, bei denen die für die Kapitalüberlassung gezahlten Vergütungen im Ausland Fremdkapital und in Deutschland Eigenkapital sein können, weil die Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital im In- und Ausland nicht einheitlich ist. Die unterschiedliche steuerrechtliche Einordnung führt dazu, dass die Zinsen im Quellenstaat häufig Betriebsausgaben sind. In Deutschland unterliegen die Einkünfte natürlicher Personen der Abgeltungsteuer. Bei gewerblichen Personengesellschaften greift das sog. Teileinkünfteverfahren, d. h. die Dividenden sind zu 40% steuerbefreit. Bei Kapitalgesellschaften sind Dividenden zu 95 % steuerbefreit.

Um das zu vermeiden, wird die korrespondierende Besteuerung auf hybride Finanzierungen ausgeweitet. Künftig greift die Freistellung der Dividendeneinkünfte nur noch, soweit die Einkünfte das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben.

Fortführung der Anschaffungskosten bei Abspaltung

Bei Verschmelzung, Aufspaltung und qualifiziertem Anteilstausch treten die Anteile an der übernehmenden Gesellschaft anteilig an die Stelle der Anteile an der übertragenden Gesellschaft. Das gilt nun auch für die Abspaltung, so dass auch hier die Anschaffungskosten fortgeführt werden und die Realisierung stiller Reserven vermieden wird. Die stillen Reserven würden sonst beim Anteilseigner der Abgeltungsteuer unterliegen. Erfasst sind Abspaltungen, die nach dem 31.12.2012 ins Register eingetragen wurden.

Aus für das Goldfinger Modell

Das Amtshilferichtlinie‑Umsetzungsgesetz macht das so genannte Goldfinger-Modell uninteressant:

Eine ausländische Gesellschaft kauft Gold. Der Kaufpreis für das Gold führt sofort zu einem Verlust, weil es sich um sog. Umlaufvermögen handelt. Die Steuerlast reduziert sich über den negativen Progressionsvorbehalt. Wenn das Gold verkauft wird und dabei Gewinne anfallen, sind diese Einkünfte nach Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei und unterliegen nur dem Progressionsvorbehalt. Die Zusatz-Einnahmen führen nur zu höheren Steuersätzen. Oder auch nicht, wenn der Höchststeuersatz sowieso schon erreicht ist. Künftig darf der Kaufpreis erst beim Verkauf des Goldes angerechnet werden. Damit kann nicht mehr in einem Jahr der negative Progressionsvorbehalt zu Gunsten ausgenutzt werden, ohne dass sich im Anschluss eine korrespondierende Wirkung zu Lasten ergibt.

Die Neuregelung gilt für alle Anschaffungen nach dem 28. Februar 2013.