Prozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung


Der Bundesfinanzhof hatte 2011 entschieden, dass Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastungen sind, wenn die Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichend Erfolg versprechend und nicht mutwillig war.

Die Finanzverwaltung war dieser Auffassung nicht gefolgt. Sie hat sich durchgesetzt. Das Einkommensteuergesetz regelt nun, dass Prozesskosten keine außergewöhnlichen Belastungen sind, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Prozessierende Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.