Änderungen zum § 13b UStG

Ausgangslage: Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Sachverhalt

Ein Bauträger beauftragte einen Generalunternehmer (Bauleister) mit der Erstellung eines Wohnhauses mit sechs Wohnungen zu einem Brutto-Pauschalpreis. Laut Vertrag war der Generalunternehmer bei der Abrechnung von Abschlagszahlungen und der Schlussrechnung verpflichtet, die Umsatzsteuer gesondert auszuweisen. Der Generalunternehmer erteilte eine Schlussrechnung ohne Umsatzsteuerausweis, in der er auf die Steuerschuldnerschaft des Bauträgers hinwies. Der Bauträger meinte, nicht Steuerschuldner zu sein, weil er keine Bauleistungen erbringe, denn nach Auffassung der Finanzverwaltung müssten die Bauleistungen „nachhaltig“ erbracht werden, was nur vorliege, wenn die Bauleistungen im Vorjahr mehr als 10 % der Gesamtumsätze betrügen. Wegen schwankender Umsätze habe er diese Voraussetzung nicht erfüllt. Der Bauträger hatte dem Generalunternehmer auch keine Freistellungsbescheinigung ausgehändigt. Auch eine vertragliche Einigung über den gesetzlichen Übergang der Steuerschuldnerschaft habe nicht vorgelegen. Der Bundesfinanzhof gab dem Bauträger Recht. Der Bauträger wurde nicht Steuerschuldner, da er die empfangene Leistung nicht selbst zur Erbringung einer bauwerksbezogenen Werklieferung oder sonstigen Leistung verwendet hat.

Übergang der Steuerschuldnerschaft

Bislang reichte es aus, dass an den Leistungsempfänger im Inland eine bauwerksbezogene Werklieferung erbracht wird, während er selbst lediglich im Ausland ohne Zusammenhang mit dieser Leistung eine derartige Werklieferung erbringt. Diese Auslegung stellte auf Umstände ab, die der Leistende im Regelfall nicht erkennt und auch nicht erkennen kann. So kann er nicht genau erkennen, ob er oder sein Leistungsempfänger Steuerschuldner ist. Dagegen half auch nicht die Einschränkung der Finanzverwaltung, dass mehr als 10% des Weltumsatzes mit Bauleistungen erbracht werden. Nunmehr ist ausschlaggebend, dass gerade die bezogene Leistung für eigene Bauleistungen genutzt wird. Auch das kann schwierig zu beurteilen sein: Während der Generalunternehmer regelmäßig auf einem fremden (dem Auftraggeber gehörenden) Grundstück baut, bebaut der Bauträger in der Regel eigene Grundstücke. Dementsprechend erbringt nur der (ein fremdes Grundstück bebauende) Generalunternehmer, nicht aber der (ein eigenes Grundstück bebauende) Bauträger eine bauwerksbezogene Werklieferung.

Ob sich die Beteiligten über die Handhabung der Steuerschuldnerschaft ursprünglich einig waren oder nicht, ist unbeachtlich, denn das Gesetz stellt den Übergang der Steuerschuldnerschaft nicht zur Disposition der Vertragsparteien.

Auslegung durch die Verwaltung

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit inzwischen drei Schreiben

Nachweisregeln

Die Verwendung zu eigenen Bauleistungen kann nachgewiesen werden mit allen geeigneten Belegen und Beweismitteln, aus denen sich ergibt, dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer Bauleistung verwendet. Das kann auch eine in den Vertrag aufgenommene Bestätigung des Leistungsempfängers sein. Bestätigt der Leistungsempfänger dem Leistenden, dass er die an ihn erbrachte Bauleistung für eine von ihm selbst zu erbringende oder erbrachte Bauleistung verwendet, ist der Leistungsempfänger auch dann Steuerschuldner, wenn er die Leistung tatsächlich nicht zur Ausführung einer Bauleistung verwendet; es sei denn, der Leistende wusste, dass die Bestätigung falsch ist.

Legt der Leistungsempfänger dem Leistenden eine gültige Freistellungsbescheinigung ausdrücklich für umsatzsteuerliche Zwecke für diesen Umsatz vor, indiziert diese, dass die Leistung für eine Bauleistung verwendet wird.

Auch bei Gebäudereinigungsleistungen wird der Leistungsempfänger nur dann Steuerschuldner, wenn er Unternehmer ist und die an ihn erbrachten Gebäudereinigungsleistungen zur Erbringung eigener Gebäudereinigungsleistungen verwendet. Indizwirkung kommt in diesem Fall dem Vordruck „USt 1 TG Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Gebäudereinigungsleistungen“ im Original oder in Kopie zu.

Bauleistung für den nichtunternehmerischen Bereich

Bezieht der Leistungsempfänger Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen für den nichtunternehmerischen Bereich, kann er nach neuer Rechtslage nicht mehr Steuerschuldner werden, weil er im privaten Bereich nicht als Unternehmer Bauleistungen ausführt.

Besonderheiten bei Organschaft

Wird eine Bauleistung an einen Teil des Organkreises (z. B. an den Organträger oder eine Organgesellschaft) erbracht, ist der Organträger für diese Bauleistung Steuerschuldner, wenn die Bauleistung vom Organträger oder einem anderen Teil des Organkreises zur Erbringung einer Bauleistung verwendet wird.

Nichtbeanstandungsregel

Waren sich Leistender und Leistungsempfänger über die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers einig und wurde der Umsatz vom Leistungsempfänger zutreffend versteuert, können die Vertragspartner daran festhalten, auch wenn nun der Leistende Steuerschuldner wäre. Das gilt auch für Bauleistungen, mit deren Ausführung bereits vor dem 15.2.2014 begonnen wurde.

Umgekehrt gilt das ebenso: Gingen Leistender und Leistungsempfänger von der Steuerschuldnerschaft des Leistenden aus, können sie an der seinerzeitigen Entscheidung festhalten, auch wenn nun der Leistungsempfänger Steuerschuldner wäre.

Rechnungen müssen nicht berichtigt werden.

Haben die Beteiligten an der Entscheidung einvernehmlich festgehalten und beruft sich der Leistungsempfänger zu einem späteren Zeitpunkt auf das Urteil, genießt der leistende Unternehmer insoweit keinen Vertrauensschutz.

Behandlung von Abschlagszahlungen: Anzahlung vor dem 15.2.2014, Leistung nach dem 14.2.2014

Bei nach dem 14.2.2014 ausgeführten Bauleistungen oder Gebäudereinigungsleistungen, für die der Leistende die Steuer schuldet, hat der Leistende eine Rechnung mit Steuerausweis auszustellen. Und zwar unabhängig davon, ob er schon vor dem 15.2.2014 Zahlungen bekommen hat oder nicht.

Hat der Leistende Zahlungen vor dem 15.2.2014 erhalten und hierfür jeweils eine Rechnung ausgestellt, in der er das Entgelt ohne gesonderten Steuerausweis und mit Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers aufgenommen hat, hat er diese Rechnung im Voranmeldungszeitraum der tatsächlichen Ausführung der Leistung zu berichtigen. Der Leistende braucht nicht zu berichtigen, wenn er in seiner Schlussrechnung beim Leistungsempfänger die Umsatzsteuer auf das Gesamtentgelt anfordert. Die geleisteten Anzahlungen sind dann in der Schlussrechnung nur mit ihrem Nettobetrag (ohne Umsatzsteuer) anzurechnen. Die Umsatzsteuer auf das Gesamtentgelt ist in diesem Fall in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Zeitraum der Leistungserbringung anzumelden. Der Leistungsempfänger hat im selben Voranmeldungszeitraum die von ihm bisher angemeldete Umsatzsteuer auf Anzahlungen für bezogene Bauleistungen zu berichtigen.

Ist der Leistungsempfänger zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt, kann in der Schlussrechnung die vor dem 15.2.2014 vom Leistungsempfänger gezahlte Anzahlung abgezogen werden. Vorausgesetzt wird, dass diese Anzahlungen vom Leistungsempfänger zutreffend versteuert wurden. Dann sind die Anzahlungsrechnungen nicht zu berichtigen. Auch die angemeldete Umsatzsteuer auf Anzahlungen für bezogene Bauleistungen ist nicht zu berichtigen.

Beispiel 1

Dachdecker D ist vom Bauunternehmer B im August 2013 beauftragt worden, das Dach des Bürogebäudes des B neu zu decken. B erbringt nur steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigende Bauleistungen und hat gegenüber dem D die ihm erteilte Freistellungsbescheinigung verwendet. B soll für die Baumaßnahme insgesamt 50.000 € zahlen. B und D haben zwei Abschlagszahlungen in Höhe von jeweils 10.000 € vereinbart, die bei D fristgerecht nach Baubeginn am 15.10.2013 und am 17.12.2013 eingingen. D hat hierüber am 1.10.2013 bzw. am 3.12.2013 jeweils eine Rechnung ausgestellt, in der er das Entgelt ausgewiesen und auf die Steuerschuldnerschaft des B hingewiesen hat. B hat die Umsatzsteuer auf die Anzahlungen in seinen Umsatzsteuer-Voranmeldungen für Oktober 2013 und Dezember 2013 angemeldet und diese Steuer gleichzeitig als Vorsteuer abgezogen. Die Dachdeckerarbeiten wurden am 20.3.2014 beendet.

Für die Dachdeckerleistung ist D Steuerschuldner, weil B als Leistungsempfänger diese Leistung nicht selbst für eine Bauleistung verwendet. Da B hinsichtlich dieses Umsatzes zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, kann D in der Schlussrechnung auf die Bemessungsgrundlage von 50.000 € die gezahlten Anzahlungen als Nettobetrag anrechnen:

Ausgeführte   Dachdeckerarbeiten 50.000 €
abzüglich Anzahlungen 20.000 €
  30.000 €
Umsatzsteuer (19 %) 5.700 €
von B zu zahlen 35.700 €

Die Rechnungen über die geleisteten Anzahlungen müssen nicht berichtigt werden. B muss die Umsatzsteuer auf die Anzahlungen nicht berichtigen.

Beispiel 2

Sachverhalt wie Beispiel 1. Beide Unternehmer wenden einvernehmlich die Nichtbeanstandungsregelung an. Die Schlussrechnung kann dann wie folgt aussehen:

Ausgeführte   Dachdeckerarbeiten 50.000 €
abzüglich Anzahlungen 20.000 €
  30.000 €
von B zu zahlen 30.000 €

In der Rechnung wird dabei ein Passus aufgenommen, nach dem B und D einvernehmlich davon ausgehen, dass B in Anwendung der bis zum 14.2.2014 geltenden Verwaltungsanweisungen als Leistungsempfänger auch Steuerschuldner der Schlusszahlung ist.

Diese Art der Abrechnung ist auch dann zulässig, wenn der Leistungsempfänger hinsichtlich der an ihn erbrachten Leistung insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, z. B. weil er das Haus zur steuerfreien Vermietung nutzt.

Behandlung von Abschlagszahlungen: Anzahlungsrechnung vor dem 15.2.2014, Anzahlung erst nach dem 14.2.2014

Wird gezahlt, bevor die Leistung ausgeführt worden ist, entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Zahlung. Entscheidend für die Steuerentstehung ist nicht, wann die Rechnung erstellt wurde, sondern der Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts. Vereinnahmt der Leistende das Entgelt für nach dem 14.2.2014 ausgeführte Bauleistungen oder Gebäudereinigungsleistungen, für die nunmehr der Leistende die Steuer schuldet, nach dem 14.2.2014, ist er Steuerschuldner. Ist die hierfür vom leistenden Unternehmer erstellte Rechnung vor dem 15.2.2014 erstellt worden und wurde die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen, sondern der Leistungsempfänger als Steuerschuldner behandelt, ist die Rechnung entsprechend zu berichtigen.

Beispiel

Dachdecker D ist vom Bauunternehmer B im Januar 2014 beauftragt worden, das Dach des Bürogebäudes des B neu zu decken. B erbringt nur steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigende Bauleistungen und hat gegenüber dem D die ihm erteilte Freistellungsbescheinigung verwendet. Die Baumaßnahme kostet 30.000 €. B und D haben eine Abschlagszahlung in Höhe von 11.900 € vereinbart, die am 20.2.2014 zu entrichten ist. D hat über die zu leistende Anzahlung bereits am 30.1.2014 eine Rechnung ausgestellt, in der er das Entgelt ausgewiesen und auf die Steuerschuldnerschaft des B hingewiesen hat. D hat am 10.2.2014 mit den Dachdeckerarbeiten begonnen. Die Anzahlung ist bei D fristgerecht am 20.2.2014 eingegangen. Die Dachdeckerarbeiten wurden am 25.3.2014 beendet.

Für die Dachdeckerleistung ist D Steuerschuldner, weil B als Leistungsempfänger diese Leistung nicht selbst für eine Bauleistung verwendet. Da die Anzahlung nach dem 14.2.2014 eingegangen ist und die Leistung nach diesem Datum erbracht wurde, hat D die ursprüngliche Anzahlungsrechnung zu berichtigen, indem er das bisherige Nettoentgelt als Bruttoentgelt ansieht und wie folgt abrechnet:

Anzahlung für   Dachdeckerarbeiten 10.000 €
Umsatzsteuer (19 %) 1.900 €
von B zu zahlen 11.900 €

Wenden leistender Unternehmer und Leistungsempfänger einvernehmlich die Nichtbeanstandungsregelung an, muss die Anzahlungsrechnung nicht berichtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsempfänger hinsichtlich der an ihn erbrachten Leistung insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Vertrauensschutz

Fordert ein Bauträger vom Finanzamt die gezahlte Umsatzsteuer zurück, weil er nach dem Urteil nicht mehr Steuerschuldner ist, muss das Finanzamt erstatten. Gleichzeitig fordert es den Bauleister, der nun Schuldner der Steuer ist, zur Zahlung auf. Vertrauensschutz gewährt die Finanzverwaltung nicht.

Vielmehr verweist es den Bauleister auf eine Abtretungslösung: Der Bauleister soll einen zivilrechtlichen Anspruch gegen den Leistungsempfänger auf Zahlung der Umsatzsteuer zusätzlich zum bisherigen (Netto‑)Entgelt geltend machen. Diesen Anspruch soll er dann gegenüber dem Finanzamt abtreten. Das Finanzamt wiederum rechnet mit dem abgetretenen Anspruch gegen den Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers auf, so dass letztlich kein Geld fließen soll.

Das Finanzamt stellt die Entscheidung über den Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers bis zum Vorliegen einer wirksamen Abtretung des Bauleistenden zurück.

Anforderungen durch das Finanzamt

Das Finanzamt wird in Änderungsfällen folgende Angaben fordern:

  • Name, Anschrift und Steuernummer des Bauleisters,
  • Rechnungsdatum, Rechnungsnummer, Bezeichnung der erbrachten      Bauleistung, Entgelt und (soweit die Rechnung bereits berichtigt wurde)      Steuersatz und Steuerbetrag, Zeitpunkt der Zahlung und/oder der      Schlusszahlung der hierüber erteilten Rechnungen oder Gutschriften,
  • Zeitpunkt und Höhe der geleisteten Anzahlungen oder      Teilzahlungen sowie Rechnungsdatum und Rechnungsnummer der hierüber      erteilten Rechnungen oder Gutschriften,
  • Zuordnung der bezogenen Bauleistung bzw. der geleisteten      Anzahlung zu dem jeweiligen Ausgangsumsatz unter Angabe des konkreten      Bauvorhabens als objektbezogenen Nachweis dafür, dass die Eingangsleistung      nicht zur Erbringung selbst erbrachter Bauleistungen verwendet wurde.

Nachzahlungszinsen

Bei der Verzinsung der nachträglich festgesetzten Umsatzsteuer gegen den Bauleister gilt der Antrag des Leistungsempfängers auf Erstattung als rückwirkendes Ereignis, so dass Nachzahlungszinsen beim Bauleister erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs anfallen, in dem das rückwirkende Ereignis stattfand. Stellt der Leistungsempfänger im September 2014 einen Erstattungsantrag, wird die Nachforderung gegenüber dem Bauleister ab dem 1. April 2016 verzinst.

Änderungen durch den Gesetzgeber ab 1. Oktober 2014

Mit dem sogenannten Kroatiengesetz

Umkehrung der Steuerschuldnerschaft

Das vom Bundesfinanzhof entschiedene Merkmal „Verwendung für eigene Bauleistungen“ entfällt. Entscheidend ist nun, dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der nachhaltig Bauleistungen (oder Gebäudereinigungsleistungen) erbringt. Davon ist auszugehen, wenn dem Leistungsempfänger sein Finanzamt bescheinigt, „dass er ein Unternehmer ist, der entsprechende Leistungen erbringt“. Die Bescheinigung muss zur Zeit der Ausführung des Umsatzes gültig sein. Das Finanzamt darf die Bescheinigung auf längstens drei Jahre befristen und nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder zurücknehmen.

Wann „Nachhaltigkeit“ vorliegt, regelt das Gesetz nicht. Hier kommt die bisherige von der Verwaltung gesetzte Grenze von 10 % des Weltumsatzes wieder ins Spiel. Die Nachhaltigkeit müsse nicht im Gesetz definiert werden, weil die festgelegte Bescheinigungspraxis rechtssicher sei. Abgestellt wird auf den Weltumsatz des abgelaufenen Besteuerungszeitraums, für den dem Finanzamt bereits Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder Jahreserklärungen vorliegen. Im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit stellt das Finanzamt eine Bescheinigung aus, wenn der Unternehmer nach außen erkennbar mit ersten Handlungen zur nachhaltigen Erbringung von Bauleistungen begonnen hat und die Bauleistungen voraussichtlich mehr als 10 % des Weltumsatzes betragen werden. Die besondere Bescheinigung ist eine von der Freistellungsbescheinigung abweichende gesonderte Bescheinigung. Die Bescheinigung wirkt, auch wenn sie nicht verwendet wird.

Unternehmer, die nachhaltig eigene Grundstücke steuerfrei verkaufen, sind in die Neuregelung nicht einbezogen.

Abtretungslösung

Gingen Leistender und Leistungsempfänger davon aus, dass der Leistungsempfänger die Steuer auf eine vor dem 15.2.2014 ausgeführte Leistung schuldet und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, kann vom Leistenden die Umsatzsteuer nachgefordert werden, soweit sie dem Leistungsempfänger erstattet wird. Es gibt keinen Vertrauensschutz. Der Leistende kann auf Antrag seinem Finanzamt den ihm gegen den Leistungsempfänger zustehenden Zahlungsanspruch abtreten. Voraussetzung ist, dass

  • die Steuerschuld des Leistungsempfängers im Vertrauen auf eine      Verwaltungsanweisung angenommen wurde,
  • der leistende Unternehmer bei der Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs mitwirkt,
  • der Leistende seine Rechnung gegenüber dem Leistungsempfänger ändert und die Umsatzsteuer offen ausweist,
  • dem Leistungsempfänger die Abtretung unverzüglich angezeigt und darauf hingewiesen wird, dass an den Leistenden nicht mehr Schuld befreiend gezahlt werden kann, und dass
  • der Leistende mitwirkt.

Vereinfachungsregel

Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofs bleibt es bei der Steuerschuld des Leistungsempfängers, wenn beide Beteiligten von der Erfüllung der Voraussetzungen ausgegangen sind und sich im Nachhinein beim Anlegen objektiver Kriterien herausstellt, dass diese Voraussetzungen tatsächlich nicht vorlagen. Voraussetzung ist, dass es aufgrund der Vereinfachung nicht zu Steuerausfällen kam. Diese Vereinfachung gilt nicht nur für Bauleistungen, sondern auch für Lieferungen von Erdgas und Elektrizität durch im Inland ansässige Unternehmer, für Lieferungen von Schrott und Altmetall, für Gebäudereinigungsleistungen, für Lieferungen von Gold, für Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern und Spielekonsolen oder integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand sowie für Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen.

 

Termine September 2014

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Steuerart

Fälligkeit

Ende der Schonfrist bei Zahlung durch

   

Überweisung1

Scheck2

Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3

10.9.2014

15.9.2014

5.9.2014

Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Ab dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag

10.9.2014

15.9.2014

5.9.2014

Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag

10.9.2014

15.9.2014

5.9.2014

Umsatzsteuer4

10.9.2014

15.9.2014

5.9.2014

Sozialversicherung5

26.9.2014

entfällt

entfällt

1  Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.

2  Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.

3  Für den abgelaufenen Monat.

4  Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.

5  Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.9.2014) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

  • für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
  • die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
  • der Schuldner die Leistung verweigert,
  • besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2012:

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbeteiligung

1.1. bis 30.6.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2013

-0,13 %

4,87 %

7,87 %

1.7. bis 31.12.2013

-0,38 %

4,62 %

7,62 %

1.1. bis 30.6.2014

-0,63 %

4,37 %

7,37 %

1.7. bis 28.7.2014

-0,73 %

4,27 %

7,27 %

29.7. bis 31.12.2014

-0,73 %

4,27 %

8,27 %

Beitragspflicht zur Sozialkasse – Abgrenzung von handwerklicher und industrieller Tätigkeit

Sozialkassen sind auf allgemeinverbindlichen Tarifverträgen beruhende gemeinsame Einrichtungen von Tarifvertragsparteien. Arbeitgeber und Arbeitnehmer der betreffenden Wirtschaftszweige erhalten Leistungen, die in Sozialkassen-Tarifverträgen festgelegt sind. Die in den Geltungsbereich solcher Tarifverträge fallenden Arbeitgeber haben für die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer Beiträge an die für den Wirtschaftszweig zuständige Sozialkasse abzuführen. Oft gibt es Streit darüber, ob ein Betrieb dem Geltungsbereich des entsprechenden Tarifvertrags unterliegt.

So war es auch, als eine Sozialkasse des Maler- und Lackiererhandwerks von einem Unternehmen Beiträge i. H. v. rd. 500.000,00 € für ca. 450 ungelernte Arbeitnehmer verlangte. Dabei berief sie sich auf bestimmte allgemeinverbindliche Tarifverträge des Maler- und Lackiererhandwerks. Das betreffende Unternehmen befasste sich mit der Durchführung von Sandstrahl- und Korrosionsschutzarbeiten, einfachen Reinigungsarbeiten und damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, insbesondere für Schiffe und Industrieanlagen, sowie mit Hilfsarbeiten aller Art. Während die Sozialkasse der Auffassung war, dass es sich insofern um handwerkliche Tätigkeiten handele, so dass der Betrieb in den Geltungsbereich der Tarifverträge falle, war dieser der Auffassung, es handele sich um industrielle Tätigkeiten, die von den Tarifverträgen nicht erfasst seien.

Das Bundesarbeitsgericht entschied hierzu, dass Entrostungs- und Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen, die arbeitsteilig von einer großen Anzahl von Mitarbeitern ohne fachliche Qualifikation ausgeführt werden und die nicht durch die Handfertigkeit der am Produktionsprozess beteiligten Mitarbeiter, sondern durch die eingesetzten Maschinen und technischen Hilfsmittel geprägt sind, industrielle Tätigkeiten darstellen und damit nicht in den Anwendungsbereich der Tarifverträge des Handwerks fallen. Diese Merkmale waren bei dem in Anspruch genommenen Betrieb erfüllt. Somit brauchte er keine Beiträge an die Sozialkasse zahlen.

Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem bzw. öffentlichem Grund erbracht werden, können unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich begünstigt sein.

Das ist z. B. der Fall bei Aufwendungen für einen Hausanschluss. Grundsätzlich abzugsfähig sind Aufwendungen für Tätigkeiten, die in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen. Davon ist auszugehen, wenn der Haushalt an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen wird. Der Hausanschluss ist zwar eine Betriebsanlage des Versorgungswerks, er ist gleichwohl dem Haushalt zuzuordnen. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass der Anschluss teilweise auf öffentlichem und teilweise auf privatem Grundstück verläuft.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags beim Unterhalt

Unterhaltsaufwendungen sind nur dann zwangsläufig und als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch angemessene Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs verbleiben.

Der Bundesfinanzhof hatte zu befinden, ob ein Investitionsabzugsbetrag bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit, die für die Berechnung der als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Unterhaltsaufwendungen maßgeblich ist, zu berücksichtigen ist.

Das Gericht hat klar gestellt, dass Unterhaltsaufwendungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen. Zum Nettoeinkommen gehören im Wesentlichen alle steuerpflichtigen Einkünfte und alle steuerfreien Einnahmen. Das Nettoeinkommen ist deshalb um den Investitionsabzugsbetrag zu erhöhen. Dem Abzugsbetrag liegen mangels Investition keine Ausgaben bzw. kein Wertverzehr zugrunde, sodass die Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers effektiv nicht beeinflusst wird.

Wechsel zur Fahrtenbuchmethode

Der Wert der privaten Nutzung eines Dienstwagens ist in der Regel mittels der 1%‑Regelung zu ermitteln. Der Wert kann aber auch mit dem auf die private Nutzung entfallenden Teil der gesamten Aufwendungen für das Kfz angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug entstandenen Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden.

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer hinsichtlich der Besteuerung seiner privaten Dienstwagennutzung von der 1%-Regelung zur Fahrtenbuchmethode auch im laufenden Kalenderjahr wechseln kann. Nach diesem Urteile ist ein unterjähriger Wechsel von der 1 %‑Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug nicht zulässig.

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden, um so nachträgliche Einfügungen oder Änderungen auszuschließen oder als solche erkennbar zu machen. Es muss Datum, Fahrtziele und auch die jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner oder jedenfalls den konkreten Gegenstand der dienstlichen Verrichtung aufführen. Voraussetzung ist auch, dass der Wert der Privatnutzung als Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt wird und die durch Belege nachzuweisenden Kosten die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen umfassen.

Aufgrund der Berücksichtigung der gesamten Fahrzeugaufwendungen sowie der aus der Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs folgenden Berücksichtigung der Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs kann der Steuerzahler nur dann statt der 1%-Regelung die Fahrtenbuchmethode wählen, wenn er das Fahrtenbuch mindestens für den gesamten Veranlagungszeitraum führt, in dem er das Fahrzeug nutzt.

Zur Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale

Durch die Entfernungspauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (ab 2014: erster Tätigkeitsstätte) veranlasst sind.

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit folgendem Fall zu befassen: Ein Arbeitnehmer hatte im Jahr 2009 auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeit Diesel anstatt Benzin getankt und dies erst während der anschließenden Weiterfahrt bemerkt. Der Arbeitgeber lehnte die Übernahme der Reparaturkosten ab. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2010 beantragte der Arbeitnehmer neben der Entfernungspauschale den Abzug der von ihm im Jahr 2010 gezahlten Reparaturaufwendungen als Werbungskosten.

Das Gericht entschied, dass Reparaturaufwendungen infolge der Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht als Werbungskosten abziehbar sind, weil auch außergewöhnliche Aufwendungen durch die Entfernungspauschale abgegolten sind. Dies folgt aus dem Wortlaut des Gesetzes (sämtliche) und aus der Systematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

Die Einführung der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale zum Veranlagungszeitraum 2001 hat neben umwelt- und verkehrspolitischen Erwägungen auch und vor allem der Steuervereinfachung gedient. Dieser Zweck wird nur erreicht, wenn durch die Entfernungspauschale auch tatsächlich „sämtliche“ Aufwendungen abgegolten werden.

Mietkaution darf bei laufendem Mietverhältnis nicht verwertet werden

Ein Vermieter darf eine Mietkaution während eines laufenden Mietverhältnisses nicht verwerten, um streitige Forderungen zu befriedigen. Eine entsprechende Vereinbarung, die ihm das gestattet, ist unwirksam. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof getroffen.

In dem Verfahren stritten Vermieter und Mieter darüber, ob der Vermieter berechtigt war, während des laufenden Mietverhältnisses die Mietkaution in Anspruch zu nehmen. Eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag sah vor, dass sich der Vermieter bereits während des bestehenden Mietverhältnisses aus der Kaution wegen fälliger Ansprüche befriedigen durfte. Der Mieter war zudem verpflichtet, in einem solchen Fall die Kaution wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen. Als der Mieter später die Miete minderte, entnahm der Vermieter den geminderten Betrag. Der Mieter verlangte vom Vermieter, den entnommenen Betrag dem Kautionskonto wieder gutzuschreiben. Das Gericht bestätigte die Ansicht des Mieters. Der Vermieter war nicht berechtigt, die Kaution während des laufenden Mietverhältnisses wegen der vom Mieter bestrittenen Mietforderung in Anspruch zu nehmen. Die Verwertung einer Kaution während des Mietverhältnisses widerspricht dem Treuhandcharakter der Mietkaution. Mit der gesetzlichen Regelung soll sichergestellt werden, dass der Mieter die Kaution nach Ende des Mietverhältnisses zurückerhält, sofern dem Vermieter keine Ansprüche gegen diesen zustehen.

Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung

Ein Reiseunternehmen verkaufte an Busreiseunternehmer Leistungspakete für Pauschalreisen, die Übernachtungsleistungen mit Verpflegung (Halb- oder Vollpension) sowie ergänzende Leistungen im Ausland umfassten. Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die Verpflegungsleistungen getrennt von den Unterbringungsleistungen zu betrachten sind, dann wären sie im Inland zu versteuern gewesen, und ob Reiseleistungen vorlagen.

Der Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Dabei wird eine sonstige Leistung an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Abweichend hiervon wird eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt. Eine solche Leistung ist beispielsweise die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung.

Das Gericht entschied, dass die Verpflegungsleistungen Nebenleistungen zur Unterbringung sind, die am Belegenheitsort des jeweiligen Hotels steuerbar sind. Dienstleistungen eines Hoteliers, wie Frühstück und andere Verpflegungen, die gewöhnlich mit Reisen verbunden sind, nur einen im Vergleich zur Unterbringung geringen Teil des Pauschalpreises ausmachen und zudem zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers gehören, sind für die Reisenden lediglich Mittel zum Zweck, um die Leistung des Hoteliers optimal in Anspruch zu nehmen. Sie sind deshalb Nebenleistungen zu den am Ort des Hotels ausgeführten Übernachtungsleistungen.

Gegen die Annahme einer Nebenleistung spricht nicht, dass Übernachtungen auch ohne Verpflegung gebucht werden können. Denn Haupt- und Nebenleistung müssen nicht derart miteinander verbunden sein, dass die eine Leistung nicht ohne die andere erbracht werden könnte. Entscheidend ist, ob die zu beurteilende Leistung normalerweise im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, die Hauptleistung abrundet oder ergänzt und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt. Mit dieser Entscheidung stellt sich das Gericht gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen.

Reiseleistungen lagen auch nicht vor, weil die deutsche Regelung nach ihrem eindeutigen Wortlaut voraussetzt, dass die Reiseleistungen nicht an andere Unternehmer, sondern an Endverbraucher verkauft werden.

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden nach dem Umsatzschlüssel bei erheblichen Unterschieden in der Ausstattung

Verwendet der Unternehmer ein Gebäude sowohl zur Ausführung steuerpflichtiger als auch steuerfreier Umsätze, muss er die auf die Herstellung des Gebäudes entfallende Umsatzsteuer aufteilen. Nur der auf die Ausführung steuerpflichtiger Ausgangsleistungen entfallende Teil ist als Vorsteuer abzugsfähig. Die Aufteilung hat nach dem Schlüssel zu erfolgen, der die präziseste wirtschaftliche Zurechnung ermöglicht. Dies ist regelmäßig der sog. Flächenschlüssel (steuerpflichtig zu steuerfrei genutzte Fläche).

  • Ob dabei vorab eine Ausgliederung der Vorsteuerbeträge, die direkt entweder den steuerpflichtig oder den steuerfrei genutzten Flächen zugeordnet werden können, vorzunehmen ist, ist derzeit ungeklärt.
  • Weist allerdings die Ausstattung der Räumlichkeiten, die verschiedenen Zwecken dienen (z. B. wegen der Höhe der Räume, der Dicke der Wände oder in Bezug auf die Innenausstattung) erhebliche Unterschiede auf, ist der sog. Umsatzschlüssel als präziserer Schlüssel anzuwenden.
  • Wird das Gebäude selbst zur Ausführung z. B. steuerpflichtiger und steuerfreier Vermietungsumsätze genutzt, gilt der sog. objektbezogene Umsatzschlüssel (Aufteilung nach dem Verhältnis der mit diesem Gebäude erzielten Umsätze).
  • Wird das Gebäude für Umsätze des gesamten Unternehmens verwendet (z. B. Verwaltungsgebäude), gilt der sog. Gesamtumsatzschlüssel (Verhältnis der gesamten steuerpflichtigen zu den gesamten steuerfreien Umsätzen des Unternehmens).

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Zeitpunkt des Abzugs der Einfuhrumsatzsteuer

Einfuhrumsatzsteuer kann als Vorsteuer vom Abzugsberechtigten nur abgezogen werden, wenn er gleichzeitig Schuldner der Mehrwertsteuer ist. Sie kann nur in dem Besteuerungszeitraum abgezogen werden, in dem sie entstanden ist. Dies ist der Zeitpunkt, in dem die Lieferung oder Leistung bewirkt und die Rechnung oder das entsprechende Dokument vorgelegt wurde. Eine spätere Geltendmachung ist unzulässig. Es besteht kein Wahlrecht dahingehend, dass der Vorsteuerabzug alternativ auch in einem anderen Besteuerungszeitraum geltend gemacht werden könnte.

Hinweis: Der Vorsteuerabzug kann nicht von der Steuerzahlung des Steuerschuldners abhängig gemacht werden, wenn dieser auch gleichzeitig der zum Abzug Berechtigte ist. Die frühere anderslautende umsatzsteuerrechtliche Regelung, dass als Vorsteuer nur die „entrichtete“ Einfuhrumsatzsteuer in Abzug gebracht werden kann, ist mit Wirkung ab dem 30.6.2013 aufgehoben worden.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Zeitliche Grenze des Verzichts oder der Rücknahme des Verzichts auf umsatzsteuerliche Steuerbefreiungen

Ein Unternehmer kann bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken auf die Steuerbefreiung verzichten, wenn die Vermietung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen erfolgt und dieser das Grundstück nicht für vorsteuerschädliche, z. B. steuerfreie Umsätze verwendet. Bisher war nicht klar geregelt, bis zu welchem Zeitpunkt der Verzicht oder die Rücknahme des Verzichts auf eine solche Steuerbefreiung noch erklärt werden konnte. Die Finanzverwaltung stellt auf die formelle Unanfechtbarkeit der Umsatzsteuerfestsetzung ab. Diese tritt mit Ablauf der Einspruchsfrist, bei Einspruchsverzicht oder Rücknahme des Einspruchs ein.

Der Bundesfinanzhof ist der Ansicht, dass der Unternehmer dadurch unverhältnismäßig in der Ausübung seines Wahlrechts begrenzt werde. Zeitliche Grenze für den Verzicht oder die Rücknahme des Verzichts auf die Steuerbefreiung ist vielmehr, dass die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung noch änderbar ist.

Unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld ist verfassungsgemäß

Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Nach der Entscheidung erfordert weder der Gleichheitssatz noch der Schutz von Ehe und Familie eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der Pflegesachleistung.

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